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16. Oktober 2020 agvs-upsa.ch – Der Souverän soll über das CO2-Gesetz abstimmen. Das verlangen breite Kreise aus Wirtschaft und Gewerbe. AGVS-Präsident Urs Wernli zu den Gründen für das Referendum.
 

sco. Herr Wernli, wieso will der AGVS das CO2-Gesetz bodigen?
Urs Wernli: Wir alle haben ein Interesse daran, unsere Umwelt zu schützen. Aber mit dem neuen CO2-Gesetz geht es nicht mehr um die Effizienz in der Klimapolitik. Im Zentrum steht die Verteuerung des Energieverbrauchs. Mit Verboten, Vorschriften und Auflagen soll der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft, ein neues Verhalten aufgezwungen werden. Der AGVS wünscht sich ein vernünftiges Vorgehen und nicht übertriebenen Aktivismus, deshalb unterstützen wir das Referendum. 

Neben Verbänden und Organisationen, denen das Gesetz zu weit geht, hat auch die sogenannte «Klimajugend» das Referendum ergriffen. Ihnen geht das Gesetz zu wenig weit. Riskiert man mit diesem Referendum nicht einen breit abgestützten Kompromiss?
Wir sind uns bewusst, dass die linke Klimabewegung nicht dieselben politischen Ziele verfolgt. Ob wir nun deshalb einen breit abgestützten Kompromiss riskieren, kann ich nicht beurteilen. Wichtig ist für mich, dass die Schweizerinnen und Schweizer in einer Vorlage von einer solchen Tragweite das letzte Wort haben müssen – und zwar unabhängig von ihrer politischen Haltung. 

Sie haben im Sommer dem Nationalrat vorgeworfen, in der CO2-Debatte auf Planwirtschaft zu setzen, und darauf hingewiesen, dass das Pariser Klimaabkommen auch marktwirtschaftliche Instrumente vorsieht. Wie sollen diese aussehen?
Der freie Markt bedeutet Forschung, Innovation und Fortschritt. Die CO2-Emissionen der Neuwagen haben in den letzten 20 Jahren um mehr als 30 Prozent abgenommen und die Entwicklung geht auch ohne ein neues CO2-Gesetz weiter: Ich denke an klimaschonende neue Technologien wie den Wasserstoffantrieb oder auch biogene und synthetische Treibstoffe. Auf diesem Weg müssen wir die Klimaziele erreichen und nicht mit Bussen, Abgaben und Verboten.

50'000 Unterschriften müssen in 100 Tagen zustande kommen. Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass das zu schaffen ist und wie geht der AGVS vor?
Das Wirtschaftskomitee, in dem sich auch der AGVS engagiert, ist breit abgestützt. Der AGVS legt jedem AUTOINSIDE im November drei Unterschriftenbögen bei, verbunden mit der Bitte, Unterschriften zu sammeln. Wenn wir alle unseren Beitrag leisten, werden wir die 50'000 Unterschriften zusammenbekommen.

Alle weiteren Informationen und Unterschriftenbögen gibt es hier.
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