Gletscherinitiative
Nein zur Initiative, ja zum Gegenvorschlag
7. März 2022 agvs-upsa.ch - Die Mehrheit des Nationalrats hat einem generellen Verbot von fossilen Treibstoffen ab 2050 eine Abfuhr erteilt, so, wie das die «Gletscherinitiative» in die Verfassung schreiben will. Das ist ganz im Sinne des AGVS und seiner Partner innerhalb der Strassenverbände.
National- und Ständerat will fossile Brenn- und Treibstoffe ab 2050 nicht grundsätzlich verbieten. Foto: Shutterstock
kro. Keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle ab 2050 – festgeschrieben in der Verfassung? Ja, wenn es nach den Initianten der «Gletscherinitiative», aber nein, wenn es nach der Mehrheit des Nationalrats geht. Die grosse Kammer hat am Donnerstag, 3. März 2022, mit 99 gegen 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschlossen, die Initiative abzulehnen, hat aber mit 104 gegen 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen den Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen. Dieser verzichtet auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Der Gegenvorschlag will darüber hinaus, dass die Schweizer Klimapolitik neben der Sozialverträglichkeit auch die spezielle Situation der Berg- und Randgebiete sowie die Bedürfnisse von Armee, Polizei und Rettungskräfte in der Verfassung berücksichtigt. Heisst: Diese sollen bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können. Auch sollen Ausnahmen möglich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind.
Der AGVS und seine Partner innerhalb der Strassenverbände lehnen die Initiative ab. Das Netto-Null-Ziel decke sich zwar mit den Zielen des Bundesrats, die Initiative gehe aber zu weit. Das komplette Verbot fossiler Energien ist nach Ansicht des AGVS übertrieben, gefährlich und unnötig. So ist – Stand heute – noch überhaupt nicht klar, ob 2050 Ersatztechnologien im nötigen Ausmass zur Verfügung stehen. Der Flugverkehr beispielsweise wird noch lange Jahre auf fossile Energieträger angewiesen sein. Auch würde ein Verbot von Benzin und Diesel Oldtimer-Fahrzeuge – und damit ein wichtiges Kulturgut – von den Strassen verdrängen.
National- und Ständerat will fossile Brenn- und Treibstoffe ab 2050 nicht grundsätzlich verbieten. Foto: Shutterstock
kro. Keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle ab 2050 – festgeschrieben in der Verfassung? Ja, wenn es nach den Initianten der «Gletscherinitiative», aber nein, wenn es nach der Mehrheit des Nationalrats geht. Die grosse Kammer hat am Donnerstag, 3. März 2022, mit 99 gegen 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschlossen, die Initiative abzulehnen, hat aber mit 104 gegen 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen den Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen. Dieser verzichtet auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Der Gegenvorschlag will darüber hinaus, dass die Schweizer Klimapolitik neben der Sozialverträglichkeit auch die spezielle Situation der Berg- und Randgebiete sowie die Bedürfnisse von Armee, Polizei und Rettungskräfte in der Verfassung berücksichtigt. Heisst: Diese sollen bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können. Auch sollen Ausnahmen möglich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind.
Der AGVS und seine Partner innerhalb der Strassenverbände lehnen die Initiative ab. Das Netto-Null-Ziel decke sich zwar mit den Zielen des Bundesrats, die Initiative gehe aber zu weit. Das komplette Verbot fossiler Energien ist nach Ansicht des AGVS übertrieben, gefährlich und unnötig. So ist – Stand heute – noch überhaupt nicht klar, ob 2050 Ersatztechnologien im nötigen Ausmass zur Verfügung stehen. Der Flugverkehr beispielsweise wird noch lange Jahre auf fossile Energieträger angewiesen sein. Auch würde ein Verbot von Benzin und Diesel Oldtimer-Fahrzeuge – und damit ein wichtiges Kulturgut – von den Strassen verdrängen.
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